Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen samtex.nl
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 9 – Der Preis
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Artikel 12 – Zahlung
Artikel 13 – Beschwerderegelung
Artikel 14 – Streitigkeiten
Artikel 15 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen gilt als:
1. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
3. Tag: Kalendertag;
4. Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei denen die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und die unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
7. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
8. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
9. Fernkommunikationstechnik: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
SMA textiel, handelnd unter dem Namen: samtex.nl
tulpenstraat 21
5462ah veghel
Handelsregisternummer (KvK): 17156703
USt-IdNr.: NL002430264B33
Artikel 3 – Anwendbarkeit
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossenen Fernabsatzvertrag.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
3. Erfolgt der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege, kann abweichend vom vorherigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er durch den Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind der zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar; bei widersprüchlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
Artikel 4 – Das Angebot
1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen für den Verbraucher deutlich hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
den Preis einschließlich Steuern;
etwaige Lieferkosten;
die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Schritte dafür erforderlich sind;
die Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit des Widerrufsrechts;
die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, falls die Kosten für die Verwendung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
ob der Vertrag nach dem Zustandekommen archiviert wird und wenn ja, wie dieser für den Verbraucher einzusehen ist;
die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags gemachten Angaben überprüfen und bei Bedarf korrigieren kann;
die eventuellen anderen Sprachen, in denen neben Niederländisch der Vertrag abgeschlossen werden kann;
die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und
die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags bei einem Dauerschuldverhältnis.
Artikel 5 – Der Vertrag
1. Der Vertrag kommt, unter Vorbehalt der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dabei gestellten Bedingungen zustande.
2. Hat der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Web-Umgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer dazu angemessene Sicherheitsvorkehrungen treffen.
4. Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für ein verantwortungsbewusstes Eingehen des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher bei dem Produkt oder der Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder so mitsenden, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
a. die Besucheradresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden vorbringen kann;
b. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
c. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
d. die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, es sei denn, der Unternehmer hat diese Daten dem Verbraucher bereits vor Ausführung des Vertrags zur Verfügung gestellt;
e. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
6. Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen für 14 Tage aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter.
2. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, wie es erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und – sofern vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.
Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs
1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, gehen höchstens die Kosten der Rücksendung zu seinen Lasten.
2. Wenn der Verbraucher einen Betrag gezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen nach der Rücksendung oder dem Widerruf, zurückerstatten.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausschließen, soweit dies in Absatz 2 und 3 vorgesehen ist. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, mitgeteilt hat.
2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
a. die vom Unternehmer nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
b. die eindeutig persönlicher Natur sind;
c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
d. die schnell verderben oder altern können;
e. deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
g. für Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, bei denen der Verbraucher die Versiegelung gebrochen hat.
3. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:
a. im Bereich Beherbergung, Transport, Restaurantbetrieb oder Freizeitgestaltung, die an einem bestimmten Datum oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu erbringen sind;
b. deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist;
c. betreffend Wetten und Lotterien.
Artikel 9 – Der Preis
1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/of Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich Preisänderungen aufgrund von Änderungen der MwSt-Sätze.
2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot erwähnt.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies bedungen hat und:
a. diese die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
b. der Verbraucher die Befugnis hat, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
5. Die im Angebot für Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die MwSt.
Artikel 10 – Konformität und Garantie
1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den am Tag des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, steht der Unternehmer auch dafür ein, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
1. Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen walten lassen.
2. Als Ort der Lieferung gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
3. Unter Beachtung dessen, was hierzu in Artikel 4 dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen vermerkt ist, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit der gebotenen Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine längere Lieferfrist vereinbart wurde. Die geschätzte Lieferzeit beträgt 2 Werktage. Wenn die Lieferung verzögert wird oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber Nachricht. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und hat Anspruch auf eventuellen Schadensersatz.
4. Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher gezahlt hat, so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Auflösung, zurückerstatten.
5. Wenn sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweist, wird der Unternehmer sich bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird auf deutliche und verständliche Weise mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
6. Das Risiko einer Beschädigung und/oder eines Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 – Zahlung
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf in allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50 % vereinbart werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keinerlei Rechte bezüglich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.
4. Im Falle der Nichtzahlung durch den Verbraucher hat der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen, das Recht, die dem Verbraucher vorab mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 13 – Beschwerderegelung
1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb angemessener Zeit, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs, beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Wenn die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht eine Streitigkeit, die für die Streitbeilegungsregelung geeignet ist.
Artikel 14 – Streitigkeiten
1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
Artikel 15 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten werden oder so, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.